Verwaltungsanweisungen

Umsatzsteuer (KW 51-2016)

Besteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand Das BMF hat zu Anwendungsfragen des § 2b UStG Stellung genommen. BMF v. 16.12.2016 Hinweis:

Einkommensteuer (KW 50-2016)

Sonderausgabenabzug bei Bonuszahlungen der Krankenkasse Das BMF hat zum Sonderausgabenabzug bei Bonuszahlungen der Krankenkasse für gesundheitsbewusstes Verhalten Stellung genommen. BMF v. 06.12.2016 Hinweis: Der BFH hat mit Urteil v. 01.06.2016,  X R 17/15 entschieden, dass Bonuszahlungen, die gesetzliche Krankenkassen ihren Versicherten für die von ihnen getragenen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen erstatten, den Sonderausgabenabzug nicht mindern.

Bilanzsteuerrecht (KW 48-2016)

Bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritten und Erfüllungsübernahmen mit vollständiger oder teilweiser Schuldfreistellung – Anwendung der Regelungen in § 4f und § 5 Abs. 7 EStG Das BMF hat den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft einen Entwurf zur bilanzsteuerrechtlichen Beurteilung von Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritten und Erfüllungsübernahmen mit vollständiger oder teilweiser Schuldfreistellung zur Stellungnahme bis zum 30.12.2016 vorgelegt. BMF v. 22.11.2016 Hinweis:

Einkommensteuer (KW 48-2016)

Anwendungsschreiben zu § 35a EStG Das BMF hat sein Anwendungsschreiben zu § 35a EStG aufgrund von verschiedenen BFH-Urteilen umfassend überarbeitet. BMF v. 09.11.2016 Hinweis: Folgende Änderungen sind aus Sicht des BMF  im Wesentlichen hervorzuheben:

Sonstiges

Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb Das BMF hat zur Steuerermäßigung bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb Stellung genommen. BMF v. 03.11.2016 Hinweis: Mit dem BMF-Schreiben v. 03.11.2016 hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben zur Steuerermäßigung gem. § 35 EStG aktualisiert. Die Anpassung erfolgte aufgrund neuer BFH-Rechtsprechung. Insbesondere folgende Neuregelungen sind im Vergleich zum bisherigen Anwendungsschreiben von Bedeutung: