Rechtsprechung

Rechtsprechung KW 10-2020

1.Rechtsprechung 1.1.Verfahrensrecht Erlass von Nachzahlungszinsen Die Erhebung von Nachforderungszinsen nach § 233a AO ist nicht allein deshalb sachlich unbillig, weil die Änderung eines Steuerbescheids gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO erst nach Ablauf von 13 Monaten nach Erlass des Grundlagenbescheids erfolgt (Anschluss an BFH-Urteil vom 01.06.2016 - X R 66/14, BFH/NV 2016, 1668).

Rechtsprechung KW 09-2020

1.Rechtsprechung 1.1.Verfahrensrecht Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess Die Mitwirkungspflicht volljähriger Kinder in Kindergeldsachen (§ 68 Abs. 1 Satz 2 EStG) erstreckt sich auch auf das finanzgerichtliche Verfahren. Aufgrund des dadurch angeordneten Ausschlusses des § 101 AO hat das Kind insoweit im finanzgerichtlichen Verfahren kein Zeugnisverweigerungsrecht.

Rechtsprechung KW 08-2020

1.Rechtsprechung 1.1.Einkommensteuer Steuerfreier Teil der Renten aufgrund der Anpassung des aktuellen Rentenwertes (Ost) Auch die reguläre Anpassung der Renten anhand des aktuellen Rentenwertes (Ost) gemäß § 255a SGB VI stellt eine regelmäßige Anpassung i. S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 7 EStG dar und führt nicht zur Neuberechnung des steuerfreien Teils der Altersrente.

Rechtsprechung KW 07-2020

1.Rechtsprechung 1.1.Erbschaft-/Schenkungsteuer Schenkungsteuer: Begünstigung von Betriebsvermögen - Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch Die Begünstigung von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG i. d. F. des Jahres 2007 setzt voraus, dass der Gegenstand des Erwerbs bei dem bisherigen Rechtsträger Betriebsvermögen war und bei dem neuen Rechtsträger Betriebsvermögen wird.

Rechtsprechung KW 06-2020

1.Rechtsprechung 1.1.Einkommensteuer Anwendung des § 15a EStG bei Beteiligung der KG an Zebragesellschaft
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