Verwaltungsanweisungen

Rechtsprechung KW 35-2019

1.Rechtsprechung 1.1.Einkommensteuer Zur Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger

Rechtsprechung KW 26-2019

1.Rechtsprechung 1.1.Körperschaftsteuer Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 2 KStG bei gewinn- und umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen Die Rechtsprechung, nach der gewinn- oder umsatzabhängige Kaufpreisforderungen erst im Zeitpunkt ihrer Realisation zu einem Veräußerungsgewinn führen, gilt auch für Veräußerungsgewinne nach § 8b Abs. 2 KStG. BFH v. 19.12.2018, I R 71/16 Hinweis:

Rechtsprechung KW 22-2019

1.Rechtsprechung 1.1.Verfahrensrecht Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids - Säumniszuschläge

Rechtsprechung KW 20-2019

1.Rechtsprechung 1.1.Verfahrensrecht Keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei mehrfacher Berücksichtigungsmöglichkeit Ein Widerstreit zwischen einem inländischen und einem ausländischen Steuerbescheid liegt nicht vor, wenn derselbe Sachverhalt im Ausland bei der Bemessungsgrundlage für die Steuer und im Inland im Rahmen des Progressionsvorbehalts hätte berücksichtigt werden können.

Rechtsprechung KW 17-2019

1.Rechtsprechung 1.1.Umsatzsteuer Zu den Voraussetzungen des Vorsteuervergütungsverfahrens Das Vorsteuervergütungsverfahren setzt gem. § 18 Abs. 9 UStG, § 59 UStDV u. a. voraus, dass der Unternehmer im Vergütungszeitraum im Inland keine Umsätze i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 5 UStG oder nur die in § 59 S. 1 Nr. 1 - 4 UStDV genannten Umsätze ausgeführt hat.
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