Rechtsprechung

Rechtsprechung KW 36 - 2022

1.Rechtsprechung 1.1.Verfahrensrecht Haftung der Organgesellschaft für nach Beendigung der Organschaft entstandene Steuern Die Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers gemäß § 73 AO beschränkt sich nicht notwendigerweise auf solche Steuern, die während der Dauer des Organschaftsverhältnisses entstanden sind.

Rechtsprechung KW 35 - 2022

1.Rechtsprechung 1.1.Verfahrensrecht Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids, wenn die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 AO nachträglich eingetreten sind - Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung für Jahresfrist des § 174 Abs. 4 S. 3 AO maßgeblich

Rechtsprechung KW 34 - 2022

1.Rechtsprechung 1.1.Verfahrensrecht Zur Höhe der Gebühr bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft Im Fall der Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft führt AEAO zu § 89 Nr. 4.5.2 nicht zu einer Ermessensreduzierung auf Null in der Weise, dass die Gebührenermäßigung (§ 89 Abs. 7 S. 2 AO) nach den Maßgaben der Bemessung einer Zeitgebühr auszurichten ist.

Rechtsprechung KW 33 - 2022

1.Rechtsprechung 1.1.Verfahrensrecht Fehlende Gemeinnützigkeit bei Förderung abgeschlossener Personenkreise und Satz­ungserfordernisse

Rechtsprechung KW 32 - 2022

1.Rechtsprechung 1.1.Verfahrensrecht Wirksamkeit von Steuerbescheiden, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen